2C_426/2020 - 2020-07-23 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 426/2020

Urteil vom 23. Juli 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Verfahren und Betrieb.

Gegenstand
Zoll; Ursprungsnachweis,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 8. April 2020 (A-6884/2018).

Sachverhalt:

A.
Am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013 wurden zwei Sendungen mit Personenfahrzeugen der Marke Skoda zur Zollveranlagung angemeldet. Unter Vorlage formell gültiger Ursprungsnachweise (Warenverkehrsbescheinigung [WVB] EUR.1 Nr. xxx vom 3. April 2013 und WVB EUR.1 Nr. yyy vom 18. Juni 2013) wurde die zollfreie Präferenzveranlagung beantragt.
Am 18. Mai 2016 ersuchte die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) die polnische Zollbehörde um Nachprüfung der beiden WVB EUR.1. Mit dem Nachprüfungsergebnis vom 5. Juli 2017 teilte die polnische Zollbehörde mit, dass vom Ausführer keine Dokumente vorgelegt wurden, welche die präferenzielle Behandlung erlauben würden. Die beiden WVB EUR.1 würden somit nicht für die Präferenzverzollung qualifizieren.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Zollkreisdirektion) teilte der A.________ AG mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 mit, dass sie beabsichtige, Zollabgaben in der Höhe von Fr. 728.40 sowie die anteilige Automobilsteuer, die anteilige Mehrwertsteuer (MWST) und den anteiligen Verzugszins nachzufordern. Sie begründete die beabsichtigte Nachforderung mit der Einfuhr diverser Fahr zeuge der Marke Skoda (angemeldet am 4. April 2013 und am 19. Juni 2013), die zu Unrecht zollfrei zugelassen worden seien. Die Ursprungsnachweise seien nämlich auf Ersuchen der OZD nachträglich durch die polnischen Behörden überprüft worden und es habe sich herausgestellt, dass der Lieferant dieser betroffenen Fahrzeuge keine Ursprungsnachweise vorlegen konnte, die den erklärten EU-Ursprung belegt hätten. Daher seien die Ursprungsnachweise für ungültig erklärt worden und werde nun der Erlass einer Nachforderungsverfügung beabsichtigt.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 verlangte die A.________ AG, dass auf die ungerechtfertigte Nachforderung zu verzichten sei. Sie legte dem Schreiben eine Lieferantenlangzeiterklärung des Jahres 2013 bei.

B.
Mit Nachforderungsverfügung vom 4. Januar 2018 ordnete die Zollkreisdirektion an, dass die zu wenig erhobenen Einfuhrabgaben von Fr. 977.-- (zusammengesetzt aus Fr. 728.40 Zoll, Fr. 29.10 anteilige Automobilsteuer und Fr. 71.10 anteilige MWST) nachzuentrichten seien. Weiter hielt die Zollkreisdirektion fest, dass keine Gründe für die Sistierung des Nachforderungsverfahrens vorlägen.
Hiergegen erhob die A.________ AG Beschwerde bei der OZD und verlangte die Aufhebung der Nachforderungsverfügung. Mit Schreiben vom 10. August 2018 stellte die OZD der A.________ AG in Aussicht, in Bezug auf die Warenverkehrsbescheinigung WVB EUR.1 Nr. xxx vom 3. April 2013 auf die Nachfor derung zu verzichten, da das Nachprüfungsgesuch an die polnische Behörde nach Ablauf der dreijährigen Aufbewahrungsfrist erfolgt sei. Die OZD beabsichtige deshalb, die Beschwerde teilweise gutzuheissen und den verfügten Betrag von Fr. 977.-- um Fr. 221.80 zu reduzieren. Entgegen diesem Schreiben wies die OZD die Beschwerde der A.________ AG mit Beschwerdeentscheid vom 31. Oktober 2018 vollumfänglich und kostenpflichtig ab.
Die gegen diesen Beschwerdeentscheid der OZD erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. April 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Mai 2020 beantragt die A.________ AG die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2020 und die Rückweisung der Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur Sachverhaltsabklä rung und -feststellung sowie zu neuem Entscheid.
Der Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 BGG, abgesehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Streit über die Nachforderung von Zoll und anderen Einfuhrabgaben, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. l BGG ist nicht gegeben: Diese Bestimmung hat zum Ziel, die aufgrund nicht justiziabler Kriterien erfolgte Zollveranlagung der Überprüfung durch das Bundesgericht zu entziehen (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Basler Kommentar, BGG, 3. Aufl. 2018, N. 208 zu Art. 83 BGG). Hier geht es hingegen um die Frage, ob die Einfuhr mittels zollfreier Präferenzveranlagung gerechtfertigt war, was keine Frage der Tarifierung im Sinne von Art. 83 lit. l BGG darstellt. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig (Urteil 2C 907/2013 vom 25. März 2014 E. 1.2.2). Die Beschwerdeführerin ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert und hat ihre Beschwerde grundsätzlich frist- und formgerecht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) [SR 173.110.4]) eingereicht.

1.2. Die Beschwerde muss ein Rechtsbegehren enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss auch das Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden; ein blosser Antrag auf Rückweisung ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383). Die Beschwerdeführerin stellt bloss einen Rückweisungsantrag, weil sie davon ausgeht, dass das Bundesgericht wegen ihrer formellen Rügen nicht in der Sache entscheiden können werde. Selbst wenn dies nicht zuträfe, ergäbe sich aus der Beschwerde mit hinreichender Klarheit, was die Beschwerdeführerin in der Sache anstrebt, nämlich den Verzicht auf die Nachforderung von Zoll und Einfuhrabgaben. Es liegt daher in jedem Fall ein genügendes Rechtsbegehren vor, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht nach Art. 106 Abs. 1 BGG von Amtes wegen an, prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). Es ist weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236; 134 V 250 E. 1.2 S. 252; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil nach Art. 105 Abs. 1 BGG den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die vorinstanzlichen Feststellungen können gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG nur berichtigt werden, sofern sie entweder offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich, ermittelt worden sind (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 137 II 353 E. 5.1 S. 356) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.). Die beschwerdeführende Partei hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird sie dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.

3.1. Alle Waren, die in die Schweiz eingeführt werden, müssen der zuständigen Zollstelle zugeführt, unter Zollkontrolle gestellt und zur Abfertigung angemeldet werden (Art. 7 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]). Der Einfuhrzoll wird gemäss dem Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) festgesetzt (Art. 7 ZG). Zollfrei können unter anderem die in Staatsverträgen als solche bezeichneten Waren und Warenmengen eingeführt werden (Art. 8 Abs. 1 lit. a ZG).

3.2. Gemäss dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Freihandelsabkommen, FHA; SR 0.632.401) wird für bestimmte Waren, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen (SR 0.632.401.3) sind, gegen entsprechenden Nachweis die Zoll-Präferenzbehandlung bzw. Zollfreiheit gewährt. Der Nachweis erfolgt in Form einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Diese Bescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Warenführers oder seines Vertreters von der zuständigen Zollbehörde des Ausfuhrstaates ausgestellt (Art. 1 Protokoll Nr. 3 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 der Anlage I des Regionalen Übereinkommens vom 15. Juni 2011 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [PEM-Übereinkommen; SR 0.946.31]; vgl. auch zu einer früheren Fassung des Protokolls Nr. 3 BGE 112 IV 53 E. 2 S. 56 f.). In der Bescheinigung erklärt der Ausführer, dass die Waren Ursprungserzeugnisse des Vertragsgebiets sind (Art. 1 Protokoll Nr. 3 i.V.m. Art. 16 Abs. 2 der Anlage I und Anhang IIIa PEM-Übereinkommen). Bei Vorlage des Nachweises haben die Zollbehörden des Einfuhrstaates die eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (vgl. zu einer
früheren Fassung des Protokolls Nr. 3 BGE 114 Ib 168 E. 1c S. 171). Bei der Ausfuhr begnügen sich die Zollbehörden des Ausfuhrstaates praxisgemäss mit einer bloss formellen Prüfung der Unterlagen ohne materielle Kontrolle der Waren (vgl. zu einer früheren Fassung des Protokolls Nr. 3 BGE 112 IV 53 E. 2 S. 57; Urteil 2C 355/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2).

3.3. Der vorliegende Streit dreht sich um die Frage, ob die Zollfreiheit gemäss dem Freihandelsabkommen nachträglich zu versagen ist und nach Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Zoll und andere Einfuhrabgaben nachgefordert werden müssen, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaats im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die zollfreie Präferenzbehandlung nicht erfüllt seien.
Wie die Vorinstanz zu Recht erkannte und von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen wird, gilt für das Nachprüfungsverfahren temporal das Protokoll Nr. 3 in der Fassung des Be schlusses Nr. 2/2015 vom 3. Dezember 2015 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz (nachfolgend: Protokoll Nr. 3 2015), während hinsichtlich der Anforderungen an den Ursprungsnachweis die Fassung des Protokolls Nr. 3 vom 15. Dezember 2005 (AS 2013 2831; nachfolgend: Protokoll Nr. 3 2005) massgebend ist.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) verletzt habe, indem sie die von ihr angebotenen Beweise nicht berücksichtigt habe. Namentlich sei zollnotorisch, dass der Automobilhersteller Skoda seine Automobile ausschliesslich in EUR.1-Ländern herstelle. Ferner habe die Vorinstanz die Langzeitlieferantenerklärungen und die "Certificates of Conformity" nicht abgenommen, welche die Beschwerdeführerin vorgelegt habe.

4.1. Nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch darauf, dass ihre rechtzeitig und formgerecht angebotenen Beweismittel abgenommen werden, soweit sie als tauglich erscheinen (BGE 144 II 427 E. 3.1 S. 434; 143 III 65 E. 3.2 S. 67; 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Ein Beweismittel ist tauglich, wenn es geeignet ist, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. In diesem Sinne müssen angebotene Beweise nicht abgenommen werden, wenn sie eine für die rechtliche Beurteilung unerhebliche Frage betreffen (BGE 144 II 194 E. 4.4.2 S. 200). Nach der Rechtsprechung verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör auch nicht, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. vorweggenommene oder antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 II 427 E. 3.1.3 S. 435; 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

4.2. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz die Langzeitlieferantenerklärungen sehr wohl als Beweismittel abgenommen und gewürdigt. Es bedeutet noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass sie diesen Dokumenten im Rahmen ihrer tatsächlichen Würdigung nicht denselben Beweiswert zugemessen hat wie die Beschwerdeführerin. Ebensowenig hat die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die "Certificates of Conformity" und das von der Beschwerdeführerin behauptete "zollnotorische Wissen" nicht als taugliche Beweismittel erachtet hat. Gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen der Vorinstanz dienen "Certificates of Conformity" dem Nachweis technischer Aspekte. Sie sind von vornherein nicht geeignet, die Ursprungseigenschaft eines Erzeugnisses zu beweisen (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.4.1). Bei "zollnotorischem Wissen" handelt es sich derweil offensichtlich nicht um ein Beweismittel, das die Vorinstanz hätte abnehmen können. Notorische Tatsachen zeichnen sich dadurch aus, keines Beweises zu bedürfen. Ob eine Tatsache notorisch ist und damit auch ohne Beibringung von Beweismitteln als festgestellt zu gelten hat oder darüber Beweis geführt werden muss, stellt eine Frage der
tatsächlichen Würdigung dar.

5.
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Sie ist der Auffassung, dass die von ihr vorgelegten Beweismittel und die bloss sehr kurze Standardantwort der polnischen Zollbehörden ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses der Nachprüfung weckten, welche die polnischen Zollbehörden amtshilfeweise durchgeführt hatten.

5.1. Haben die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel unter anderem an der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse, können sie von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine nachträgliche Prüfung verlangen (Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 und 3 Anlage I PEM-Übereinkommen). Das Verfahren dieser Nachprüfung richtet sich ausschliesslich nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchten Staats. Die Behörden des Einfuhrstaates sind an das Ergebnis dieser Nachprüfung durch die Behörden des Ausfuhrstaats gebunden (BGE 114 Ib 168 E. 1c S. 171; Urteil 2C 907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] vom 14. Mai 1996 C-153/94 und C-204/94, Slg. 1996, S. I-02465, Randnrn. 19 f.). Ergibt die Nachprüfung durch die Behörden des Ausfuhrstaats, dass die Ursprungseigenschaft der eingeführten Waren nicht hinreichend belegt ist und die Voraussetzungen der zollfreien Präferenzbehandlung nicht erfüllt sind, dürfen die Behörden des Einfuhrstaats hiervon nicht abweichen. Allerdings schliesst es das Völkerrecht nicht unbedingt aus, dass die ersuchende Behörde Rückfragen bzw. ein nochmaliges Begehren um Überprüfung stellt, wenn Zweifel am Nachprüfungsergebnis bestehen,
insbesondere weil die Überprüfungsmitteilung missverständlich oder möglicherweise unvollständig ist (BGE 114 Ib 168 E. 1d S. 171 f.; vgl. auch BGE 111 Ib 323 E. 3c S. 327).
Ob der Importeur von den Zollbehörden des Einfuhrstaats verlangen kann, bei den Zollbehörden des Ausfuhrstaats um eine Überprüfung des für ihn ungünstigen Nachprüfungsergebnisses nachzusuchen, ist eine Frage des internen Rechts des Einfuhrstaats (BGE 114 Ib 168 E. 1d S. 172). Im Lichte des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]) abgeleiteten Vertrauensprinzips (vgl. dazu Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 7.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 144 II 206 E. 4.4 S. 215 mit Hinweisen) ist der ersuchende Staat allerdings völkerrechtlich gehalten, grundsätzlich auf die Darstellung des ersuchten Staats zu vertrauen, sodass seine Behörden nur bei ernsthaften Zweifeln Rückfragen stellen sollten. Solche ernsthaften Zweifel bestehen, wenn aufgrund der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel davon auszugehen ist, dass die Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf ihre Beurteilung zurückkommen werden (BGE 114 Ib 168 E. 2b S. 173). Hingegen ginge es jedenfalls nicht an, wenn die Behörden des Einfuhrstaats den Sachverhalt über den wahren Ursprung der Waren aufgrund neuer Beweismittel selbst feststellten und so das Ergebnis der Nachprüfung durch die
Behörden des Ausfuhrstaates überprüften (vgl. BGE 114 Ib 168 E. 1d S. 171 f.).

5.2. Geht die Nachprüfung wie vorliegend zum Nachteil des Importeurs oder sonstigen Zollschuldners aus, ist es nach dem Gesagten (vgl. oben E. 5.1) nicht an den schweizerischen Behörden, den Ursprung der streitbetroffenen Waren selbst festzustellen. Der Beweisgegenstand im Verfahren in der Schweiz umfasst vielmehr nur Tatsachen, die erwarten lassen, dass die ausländischen Zollbehörden auf ihre Beurteilung zurückkommen werden. Die Vorinstanz war der Ansicht, dass die von der Beschwerdeführerin beigebrachten Dokumente keine solchen Tatsachen belegten. Wie bereits die OZD ausgeführt hatte, könnten Langzeitlieferantenerklärungen unter Umständen zwar Rückfragen bei den ausländischen Zollbehörden rechtfertigen. Jedoch seien die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Erklärungen erstens nicht auf den Ausführer in der EU ausgestellt, der als Ausführer im Ursprungsnachweis aufgeführt war, und zweitens seien sie sehr allgemein gehalten, ohne Bezug auf die konkret eingeführten Fahrzeuge zu nehmen. Die vorgelegten Beweismittel vermöchten daher keine Rückfrage bei den polnischen Behörden zu rechtfertigen.

5.3. Damit das Bundesgericht von der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abweichen könnte, müsste sie offensichtlich unrichtig sein (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 2.2). Mithin müssten also die Beweismittel und Tatsachen, welche die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zufolge unrichtig würdigte, offensichtlich dazu angetan sein, die polnischen Zollbehörden im Zuge einer Rückfrage zu einer Neubeurteilung zu bewegen. Dies ist nicht der Fall. Vielmehr erklärte die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise, weshalb die ihr vorgelegten Beweismittel in ihren Augen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Überprüfungsmitteilung weckten.
Ebensowenig ist es offensichtlich unrichtig, an der Kürze und der Form des Antwortschreibens der polnischen Zollbehörden keinen Anstoss zu nehmen. Denn es ist nicht zuletzt aufgrund der Sprachbarrieren üblich und zweckmässig, dass Behörden im internationalen Amtshilfeverkehr in kurzer und standardisierter Form miteinander kommunizieren. Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch, dass die Vorinstanz in der Be hauptung der Beschwerdeführerin, dass der Autohersteller Skoda nur in EUR.1-Ländern produziere, keinen Anlass für ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Überprüfungsmitteilung sah. Entgegen der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei zumindest nicht offensichtlich um eine notorische Tatsache, die keines Beweises bedürfte.
Schliesslich könnte die Notorietät des Ursprungs eines Erzeugnisses im Abkommensgebiet nur mit äusserster Zurückhaltung angenommen werden; in aller Regel haben die Zollbehörden diese Tatsache mittels Urkunden und gegebenenfalls anderer geeigneter Beweismittel festzustellen (vgl. Art. 17 Abs. 3 Protokoll Nr. 3 2005, wonach der Ausführer alle dieser Feststellung dienlichen Unterlagen beizubringen hat, und den Beispielkatalog solcher Unterlagen in Art. 28 Protokoll Nr. 3 2005; vgl. auch die analogen aktuellen Bestimmungen in Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 und Art. 27 Anlage I PEM-Übereinkommen).

5.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Vorinstanz keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorwerfen lässt.

6.
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, dass sich das Ergebnis der Nachprüfung nicht zu ihren Ungunsten auswirken dürfe, da die dreijährige Aufbewahrungsfrist des Ausführers zum Zeitpunkt des Nachprüfungsgesuchs der OZD am 18. Mai 2016 jedenfalls betreffend den Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 Nr. xxx vom 3. April 2016 bereits abgelaufen gewesen sei.

6.1. Wie auch die Beschwerdeführerin einräumt, lässt sich dem Wortlaut der anwendbaren Bestimmungen nicht entnehmen, dass die Behörden des Einfuhrstaats nur während eines bestimmten Zeitraums um Nachprüfung ersuchen dürften (vgl. Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Anlage I PEM-Übereinkommen). Ihr zufolge soll sich eine solche zeitliche Beschränkung aber aus der systematischen Stellung der Regelung über die Aufbewahrungspflicht des Ausführers sowie aus dem Zweck dieser beiden Regelungen ergeben.

6.2. Es trifft zu, dass in der Auslegung völkerrechtlicher Verträge unter anderem der Zusammenhang unter den einzelnen Bestimmungen sowie Ziel und Zweck des Vertrags zu berücksichtigen sind (Art. 31 Abs. 1 VRK, der Völkergewohnheitsrecht kodifiziert; vgl. Urteil 2C 653/2018 vom 26. Juli 2019 E. 5.3.1 und 5.3.2, zur Publikation vorgesehen, mit zahlreichen Hinweisen). Ebenso trifft zu, dass die Regelung des Nachprüfungsverfahrens mit jener der Aufbewahrungspflicht des Ausführers in einem gewissen Zusammenhang steht. Entgegen der Beschwerdeführerin gebietet dieser Zusammenhang aber nicht, Nachprüfungsgesuche zeitlich zu beschränken. Vielmehr erschöpft sich seine Bedeutung darin, die Durchführung von Nachprüfungsverfahren während dreier Jahre zu erleichtern, indem der Ausführer dafür verantwortlich gemacht wird, bei Gesuchen in diesem Zeitraum die erforderlichen Unterlagen beizubringen. Das zeigt sich auch darin, dass es sich bei den drei Jahren ausdrücklich nur um eine Mindestdauer handelt (vgl. Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Anlage I PEM-Übereinkommen).
Es steht den einzelnen Vertragsparteien frei, den Ausführer für eine längere Zeit vertraglich zur Aufbewahrung zu verpflichten. Falls sie hiervon absehen und der Ausführer die zweckdienlichen Unterlagen nach drei Jahren zulässigerweise vernichtet, dürften sich spätere Nachforschungen der Zollbehörden zwar regelmässig schwierig gestalten. Das Freihandelsabkommen antizipiert diese Schwierigkeiten aber, indem es das Risiko der Beweislosigkeit der Ursprungseigenschaft ausdrücklich nicht dem ersuchenden Staat, sondern - ausser ordentliche Umstände vorbehalten - jener Person zuteilt, welche vom ersuchenden Staat zur Begleichung der Zollschuld herangezogen wird (vgl. Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Anlage I PEM-Übereinkommen; vgl. auch BGE 114 Ib 168 E. 2b S. 173; Urteil 2C 907/2013 vom 25. März 2014 E. 2.2.5). Gegen dieses Risiko kann sich der Importeur absichern, indem er den Ausführer vertraglich verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen entweder länger als drei Jahre aufzubewahren oder den Importeur schadlos zu halten, falls die Präferenzbehandlung mangels Unterlagen nachträglich verweigert wird.
Der Zollschuldner hat die Konsequenzen gegenüber dem Einfuhrstaat also selbst dann zu tragen, wenn das Nachprüfungsverfahren scheitert, beispielsweise weil der Ausführer die zweckdienlichen Unterlagen nach Ablauf von drei Jahren vernichtet hat. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Zollschuldner besser behandelt werden sollte, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaats trotz Ablaufs der dreijährigen Frist gemäss Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Anlage I PEM-Übereinkommen das Nachprüfungsverfahren abschliessen können und den Zollbehörden des Einfuhrstaats unmissverständlich mitteilen, die Voraussetzungen der präferenziellen Zollbehandlung seien nicht gegeben.

6.3. Nach dem Gesagten sind die Zollbehörden des Einfuhrstaats an das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens selbst dann gebunden, wenn der Ausführer zum Zeitpunkt des Nachprüfungsverfahrens nicht mehr zur Aufbewahrung aller zweckdienlichen Unterlagen verpflichtet war. Die Zollbehörden des Einfuhrstaats dürften den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nur bei ernsthaften Zweifeln Rückfragen stellen (vgl. oben E. 5.1). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin begründet die Reorganisation der polnischen Zollbehörden keine solchen Zweifel. Auch sonst bringt die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Aufbewahrung und Herausgabe von Dokumenten durch den Ausführer keine Tatsachen und Beweismittel vor, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Überprüfungsmitteilung der polnischen Behörden wecken würden.

7.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe nach Ablauf von zehn Monaten seit dem Ersuchen um Nachprüfung darauf vertrauen dürfen, dass kein Zoll und keine anderen Einfuhrabgaben nachgefordert würden. Die Vorinstanz habe Art. 9 BV verletzt, indem sie in diesem Zusammenhang die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zugunsten eines älteren Urteils missachtet habe.

7.1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Rechtssuchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlichen Handelns. Dieser Anspruch hindert die Behörden, von ihrem früheren Handeln abzuweichen, auch wenn sie dieses zu einem späteren Zeitpunkt als unrichtig erkennen. Potenzielle Vertrauensgrundlage sind dabei alleine jene behördlichen Handlungen, die sich auf eine konkrete, den Rechtsuchenden berührende Angelegenheit beziehen und von einer Behörde ausgehen, die für die betreffende Handlung zuständig ist oder die der Rechtssuchende aus zureichenden Gründen für zuständig hält. Individuelle Auskünfte und Zusicherungen sind demnach typische Beispiele für Verwaltungsakte, die beim Bürger Vertrauen wecken können. Das Vertrauen ist allerdings nur schutzwürdig, wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. Der Anspruch auf Vertrauensschutz entfällt, wenn die gesetzliche Ordnung zwischen dem Zeitpunkt der Auskunft und der Verwirklichung des Sachverhalts geändert hat (Urteil 2C 209/2017 vom 16.
Dezember 2019 E. 5.1.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; 141 I 161 E. 3.1 S. 164 f.).

7.2. Aussergewöhnliche Umstände vorbehalten haben die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Berechtigung zur Präferenzbehandlung abzulehnen, falls sie zehn Monate nach dem Datum ihres Ersuchens noch keine Antwort von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats erhalten haben oder die Antwort keine ausreichenden Angaben enthält (vgl. Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Anlage I PEM-Übereinkommen). Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, dass die Zollbehörde schützenswertes Vertrauen begründe, wenn sie trotz Ablaufs der zehnmonatigen Frist den Zollschuldner nicht über den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens unterrichte.

7.2.1. In Bezug auf eine vergleichbare Bestimmung in einem anderen Abkommen (Art. 32 Ziff. 6 des Protokolls B des Abkommens vom 10. Dezember 1992 zwischen den EFTA-Staaten und Rumänien [AS 1994 860]; aufgrund des Beitritts Rumäniens zur EU zwischenzeitlich durch das FHA ersetzt) erwog das Bundesgericht, dass der Importeur grundsätzlich in guten Treuen von der Rechtmässigkeit der Zollbefreiung ausgehen darf, wenn nach zehn Monaten seit Gesuchsstellung, so er davon Kenntnis hat, bzw. andernfalls nach Ablauf einer vernünftigen zusätzlichen Frist, die sich nach Treu und Glauben bemisst, die Gewährung der Präferenzbehandlung nicht verweigert wird (Urteil 2C 355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4). In einer anderen Sache kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Importeurin im konkreten Fall jedenfalls nach Ablauf der zehn Monate nicht mehr darauf vertrauen durfte, dass eine aus mehreren Teilsendungen bestehende Lieferung endgültig zollfrei abgefertigt würde (Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2).

7.2.2. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass in Übereinstimmung mit dem Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 (aber entgegen dem Urteil 2C 355/2007 vom 19. November 2007) der Importeur nach Ablauf der zehn Monate stets damit rechnen müsse, dass die Präferenzbehandlung nicht gewährt würde.

7.3. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz stehen die beiden zitierten Urteile des Bundesgerichts nicht in einem unauflösbaren Widerspruch. Vielmehr ergibt sich aus diesen beiden Urteilen Folgendes:

7.3.1. Stellen die Zollbehörden des Einfuhrstaats bei den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ein Nachprüfungsgesuch, nachdem die Einfuhr definitiv und nicht bloss provisorisch verzollt worden war, und informieren sie einen Zollschuldner über dieses Gesuch, darf der Zollschuldner grundsätzlich davon ausgehen, dass er erneut benachrichtigt würde, falls die Zollbehörden aufgrund des Ergebnisses der Nachprüfung die präferenzielle Zollbehandlung rückgängig machen wollten. Da die Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Anlage I PEM-Übereinkommen gehalten sind, ein Nachprüfungsgesuch spätestens innert zehn Monaten zu beantworten, darf der Zollschuldner zudem erwarten, dass ihn die Zollbehörde des Einfuhrstaats vor oder bald nach Ablauf dieser Frist informiert, wenn sie ihn zuvor über das Nachprüfungsgesuch in Kenntnis gesetzt hatte. Die Zollbehörden haben den Zollschuldner nach Treu und Glauben auch zu informieren, wenn sich das Ergebnis der Nachprüfung verzögert und sie dieses aufgrund aussergewöhnlicher Umstände abzuwarten gedenken, anstatt unmittelbar zulasten des Zollschuldners zu entscheiden. Benachrichtigen die Zollbehörden den Zollschuldner nicht, darf er grundsätzlich in guten Treuen
annehmen, dass die Nachprüfung zu seinen Gunsten verlaufen sei und die Präferenzbehandlung nicht rückgängig gemacht werde (vgl. Urteil 2C 355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4).

7.3.2. Anders verhält es sich aber, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats die fragliche Sendung wegen begründeter Zweifel an der Ursprungseigenschaft von Beginn weg bloss provisorisch verzollt und infolgedessen ein Gesuch um Nachprüfung bei den Zollbehörden des Ausfuhrstaats gestellt haben. Diesfalls hat die Importeurin keinen Grund zur Annahme, dass die Präferenzbehandlung gewährt werden könnte, ohne dass ihr Meldung gemacht würde. Dies gilt im Lichte von Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 32 Abs. 6 Anlage I PEM-Übereinkommen erst recht, wenn seit dem Gesuch um Nachprüfung mehr als zehn Monate vergangen sind (vgl. Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2). Hängt eine erst provisorisch verzollte Teillieferung mit anderen, bereits definitiv verzollten Teillieferungen desselben angeblichen Ursprungs zusammen, darf die Importeurin ferner auch für die anderen Teillieferungen nicht vom Bestand der Präferenzbehandlung ausgehen, solange die Zollbehörden nicht über das Schicksal der provisorisch verzollten Teillieferung entschieden haben (vgl. Urteil 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2).

7.4. Gemäss dem angefochtenen Urteil teilte die Zollkreisdirektion der Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2017 mit, dass sie aufgrund des Nachprüfungsergebnisses die Zollbefreiung zu verweigern und Zoll und Einfuhrabgaben zu erheben gedenke. Ob die Zollkreisdirektion oder die OZD die Beschwerdeführerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt über das Nachprüfungsverfahren informiert hatten, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Falls die Zollbehörden die Beschwerdeführerin unmittelbar im Anschluss an das Nachprüfungsgesuch vom 18. Mai 2016 in Kenntnis gesetzt hätten, hätte die Beschwerdeführerin erwarten dürfen, im Januar 2017 oder kurze Zeit später über den Status des Nachprüfungsverfahrens benachrichtigt zu werden (vgl. oben E. 7.3.1).
Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin nicht im Januar 2017 oder kurze Zeit später, sondern erst mit Schreiben vom 4. Dezember 2017 über den Ausgang des Nachprüfungsverfahrens informiert wurde, könnte sie jedoch nur dann etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie im Zeitraum zwischen diesen Daten aufgrund ihres Vertrauens in den Bestand der Präferenzbehandlung Dispositionen getroffen hatte, die sie nicht mehr ohne Nachteil rückgängig machen konnte, als sie schliesslich vom Nachprüfungsergebnis erfuhr. Als solche Disposition käme etwa die Vernichtung von Beweismitteln infrage, die ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Überprüfungsmitteilung der polnischen Zollbehörden geweckt hätten (vgl. Urteil 2C 355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum für sie vorteilhafte Beweismittel vernichtet oder sonstige Dispositionen getroffen hätte, in denen sie gestützt auf Art. 9 BV geschützt werden könnte. Folglich kommt es nicht in Betracht, aus Gründen des Vertrauensschutzes auf die Nachforderung von Zoll und anderen Einfuhrabgaben zu verzichten (Urteil 2C 355/2007 vom 19. November 2007 E. 3.4 und 3.5).

8.
Nach dem Gesagten ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Voraussetzungen für die Zollbefreiung rückblickend nicht gegeben und auf den eingeführten Waren Zoll und andere Einfuhrabgaben ge schuldet waren. Mit anderen Worten wurden also infolge einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (Art. 118 Abs. 1 ZG) Abgaben zu Unrecht nicht erhoben bzw. ermässigt (Art. 12 Abs. 1 VStrR). Es ist ferner unstreitig, dass die Beschwerdeführerin als Zollschuldnerin gemäss Art. 70 Abs. 2 ZG nach Art. 12 Abs. 2 VStrR für die Rückleistung haftet (vgl. dazu Urteil 2C 177/2018 vom 22. August 2019 E. 5.4). Es sind sodann zwar Konstellationen vorstellbar, in denen der Nachforderung der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) entgegen stehen könnte. Zu denken wäre namentlich an Nachprüfungsgesuche nach Ablauf der dreijährigen Frist gemäss Art. 1 Protokoll Nr. 3 2015 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Anlage I PEM-Übereinkommen, welche die Zollbehörden nicht oder nicht primär wegen begründeter Zweifel an der Ursprungseigenschaft stellen, sondern weil sie erwarten, dass die relevanten Unterlagen zwischenzeitlich vernichtet worden sind. Die Beschwerdeführerin macht aber nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass
sich die schweizerischen Zollbehörden in diesem Sinne treuwidrig verhalten hätten. Folglich ist weder bundes- noch völkerrechtlich zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in Bezug auf die streitbetroffenen Einfuhren zur Nachleistung von Zoll und anderen Einfuhrabgaben verpflichtete.

9.
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juli 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 8 Zollfreie Waren
¹	Zollfrei sind:
^a	Waren, die im Zolltarifgesetz8 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
^b	Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
²	Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
^a	Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
^b	gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
^c	Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
^d	Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
^e	Motorfahrzeuge für Invalide;
^f	Gegenstände für Unterricht und Forschung;
^g	Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
^h	Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
ⁱ	Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
^j	Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
^k	Warenmuster und Warenproben;
^l	inländisches Verpackungsmaterial;
^m	Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

IR 0.111 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (mit Anhang) VRK Art. 31 Allgemeine Auslegungsregel - (1) Ein Vertrag ist nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen.
^a	jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen;
^b	jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht;
^c	jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

IR 0.632.31 Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) (mit Anhängen, Schlussakte und Erkl.) EFTA Art. 32 Anerkennung - 1. Die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten von Diplomen, Bescheinigungen und anderen Nachweisen von formalen Qualifikationen und die Koordination von Bestimmungen über die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten durch natürliche Personen, welche durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsakt in den Mitgliedstaaten festgelegt sind, bestimmt sich nach den relevanten Bestimmungen von Artikel 22, dessen Anhang K, dessen Anlage 3 und des Protokolls über den Personenverkehr zwischen Liechtenstein und der Schweiz.
¹	Die gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten von Diplomen, Bescheinigungen und anderen Nachweisen von formalen Qualifikationen und die Koordination von Bestimmungen über die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten durch natürliche Personen, welche durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsakt in den Mitgliedstaaten festgelegt sind, bestimmt sich nach den relevanten Bestimmungen von Artikel 22, dessen Anhang K, dessen Anlage 3 und des Protokolls über den Personenverkehr zwischen Liechtenstein und der Schweiz.
²	Ein Mitgliedstaat, der einem bestehenden Vertrag oder einer Übereinkunft mit einem bestimmten Land zwecks Erfüllung der Anerkennung von Normen oder Kriterien für Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern beitritt, gibt einem anderen Mitgliedstaat angemessene Gelegenheit, über den Beitritt zu einer solchen Übereinkunft oder Vereinbarung zu verhandeln oder ähnliche mit ihm auszuhandeln.
³	Sofern ein Mitgliedstaat einseitig eine Anerkennung nach Absatz 2 gewährt, gibt er jedem anderen Mitgliedstaat angemessene Gelegenheit nachzuweisen, dass die Berufserfahrung, Zulassungen oder Bescheinungen im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates erworben oder erfüllt sind. Diese sind anzuerkennen.
⁴	Ein Mitgliedstaat darf die Anerkennung nicht in einer Weise gewähren, die bei der Anwendung von Normen oder Kriterien für die Zulassung, Genehmigung oder Bescheinigung von Dienstleistungserbringern ein Mittel zur Diskriminierung zwischen verschiedenen Ländern oder eine versteckte Beschränkung des Dienstleistungshandels darstellen würde.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 118 Zollhinterziehung
¹	Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
^b	sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
²	Artikel 14 VStrR108 bleibt vorbehalten.
³	Bei erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden.
⁴	Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
¹	Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt wird, sicherstellen.
²	Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
^a	die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
^b	die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
^c	die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
^d	...
³	Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht25.
⁴	Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
^a	im zentralisierten Abrechnungsverfahren des BAZG (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
^b	aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
^4bis	Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
^a	sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
^b	die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde.27
⁵	Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
⁶	Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.